Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung: Wohnungsbaukrise ungelöst – Umsetzungslücke wächst!
Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V. zieht wohnungsbaupolitische Zwischenbilanz
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung bleibt die Lage im Wohnungsbau angespannt – mit zunehmender Tendenz zur Verschärfung. Aus Sicht des Bundesverbandes Kalksandsteinindustrie e.V. (BV KSI) wurden zentrale Probleme zwar erkannt, die notwendigen Strukturreformen kommen jedoch weiterhin viel zu langsam voran.
„Nach Jahren ideologischer Grabenkämpfe war die Erwartung groß, dass wieder stärker pragmatisch und lösungsorientiert gehandelt wird. Dieser Anspruch ist grundsätzlich richtig. Aber entscheidend sind die Ergebnisse – und die reichen bislang bei weitem nicht aus“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des BV KSI, Jan Dietrich Radmacher.
Die Wohnungsbaukrise verschärfe sich weiter. Hohe Finanzierungskosten, steigende Energiekosten, anhaltender Kostendruck und fehlende Planungssicherheit führten dazu, dass Investitionen weiterhin verschoben oder ganz aufgegeben würden.
Wohnungsbau bleibt dramatisch hinter dem Bedarf zurück
Die Krise am Wohnungsmarkt verschärft sich weiter. Erheblich steigende Energiepreise, anhaltender Inflationsdruck und weiterhin hohe Finanzierungskosten setzen Bauherren und Investoren massiv unter Druck. Projekte werden verschoben oder ganz aufgegeben. Als Folge bleiben die Neubauzahlen deutlich hinter dem Bedarf zurück. Experten gehen davon aus, dass in diesem Jahr nur noch 200.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt werden, was gerade einmal der Hälfte des eigentlichen Bedarfs entspricht.
„Damit entfernt sich Deutschland immer weiter von den tatsächlichen wohnungs- und sozialpolitischen Erfordernissen“, warnt Radmacher. „Weil bezahlbarer Wohnraum fehlt, Projekte ausbleiben und Investitionen wegbrechen, ist daraus längst ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Problem erwachsen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich nicht entspannt – im Gegenteil. Wer jetzt nicht gegensteuert, riskiert eine dauerhafte Schwächung des Wohnungsbaus und des Industriestandorts Deutschland.“
Gute Ansätze – aber fehlendes Tempo in der Umsetzung
„Die Probleme des Wohnungsbaus sind nicht neu. Fehlende Förderung, langwierige Genehmigungen, immer höhere regulatorische Anforderungen und zu hohe Energiepreise belasten den Neubau seit Jahren“, so Radmacher weiter.
Der Koalitionsvertrag enthält aus Sicht der Kalksandsteinindustrie durchaus richtige Ansätze. Dazu zählen etwa Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren oder die stärkere Fokussierung auf effizienteres Bauen.
„Das Problem ist nicht der Mangel an Ideen, sondern das Tempo ihrer Umsetzung“, betont Radmacher. „Gerade bei Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie bei der Überprüfung kostenintensiver energetischer Anforderungen kommen wir viel zu langsam voran.“
Förderpolitik verfehlt Ziel und schafft keine Planungssicherheit
Besonders kritisch bewertet der BV KSI die aktuelle Ausgestaltung der KfW-Förderprogramme. So hat zum Beispiel die Umstellung von Tilgungszuschüssen auf Zinsverbilligungen bei der bis zum 30.06.2026 befristeten Effizienzhaus 55-Plus-Förderung dessen Attraktivität deutlich reduziert.
„Der Abstand zum Marktzins ist vielfach zu gering, gleichzeitig sorgen häufige Anpassungen für erhebliche Planungsunsicherheit“, erklärt Radmacher. „So wird weder Investitionsdynamik ausgelöst noch bezahlbares Bauen gestärkt. Sicher ist das auch wichtigste Grund dafür, dass das Programm zur Aktivierung des Bauüberhangs, so deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt.“
Zudem werden Fördermittel teilweise dazu genutzt, immer höhere technische Anforderungen zu finanzieren, anstatt bezahlbares Bauen und Wohnen in den Mittelpunkt zu stellen.
Bundesbaugesellschaft überzeugt nicht
Skeptisch sieht der Verband zudem die diskutierte Einführung einer Bundesbaugesellschaft. „Die überwiegende Zahl der Experten beurteilt diesen Ansatz kritisch. Es ist nicht erkennbar, wie eine solche Struktur die bestehenden Probleme schneller oder effizienter lösen soll“, so Radmacher.
Wohnen ist soziale Verantwortung des Staates
Neben den inhaltlichen Defiziten sieht die Kalksandsteinindustrie auch die politische Kommunikation kritisch. „Viele Menschen haben inzwischen den Eindruck, dass sich das politische Gezänk der vergangenen Jahre fortsetzt. Der Wohnungsbau verträgt keine politische Selbstbeschäftigung mehr“, erklärt Radmacher.
„Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für das gesamte Land und den Industriestandort Deutschland stärker wahrnehmen. Wohnen ist eine soziale Verantwortung des Staates und zugleich eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität. Wer bezahlbares Wohnen ermöglichen will, muss endlich verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.“
BV KSI fordert klaren Kurswechsel
Aus Sicht der Kalksandsteinindustrie braucht es jetzt vor allem:
• verlässliche und langfristig planbare Förderbedingungen
• spürbare Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
• realistische und wirtschaftlich tragfähige Baustandards
• wettbewerbsfähige Energiepreise für Industrie und Bau
„Wir müssen nicht immer noch komplizierter und teurer bauen – wir müssen vor allem mehr gutes, bezahlbares Wohnen ermöglichen“, fasst Radmacher zusammen, „das geht nur, wenn Politik, Bauwirtschaft und Baustoffindustrie an einem Strang ziehen. Als Kalksandsteinindustrie sind wir bereit, unseren Beitrag zu leisten!“
