KS West e.V.
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News | Markt und Bauwirtschaft
14.09.2021

Wahlprogramme auf dem DGfM-Prüfstand

Politische Versprechen auf jedem Wahlplakat – von Klimaschutz, Sicherung von Arbeits-plätzen über Integration bis Bildung. Und wie sieht es mit den massiven Defiziten im Wohnungsbau aus? Der Parteien-Check, den die Bau- und Immobilienbranche durchgeführt hat, verdeutlicht, dass bezahlbares Wohnen auch in den kommenden vier Jahren problematisch sein wird. „Keine der untersuchten Parteien verspricht in ihrem Wahlprogramm ein ‚politisches Vollpaket‘, um die massiven Defizite im Wohnungsbau zu beseitigen. Wenn CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke nicht noch enorm nachlegen, bleibt das Wohnen eine der drängendsten Alltagssorgen der Menschen“, sagt Dr. Ronald Rast, Koordinator des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“. In dem Wohnungsbau-Bündnis haben sich mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen.

Die „Häuser-Ampel“ (siehe RECHTS) zeigt an, bei welchen Parteien wichtige Punkte in Sachen Wohnungsbau eine Chance haben (grünes Haus) – oder eben nicht (rotes Haus). Das gelbe Haus steht für „ein bisschen, aber nicht genug politischen Wohnungsbauwillen“. Für die „Ampel-Haus-Analyse“ werden 16 Kriterien untersucht – von mehr sozialem und bezahlbarem Wohnungsbau bis zur besseren Chance auf Wohneigentum für Selbstnutzer. Zudem stehen die Vermeidung von Kostentreibern durch staatliche Auflagen, schlankere Genehmigungsverfahren, klimagerechtes Sanieren, mehr Seniorenwohnungen sowie die Weiterentwicklung optimaler Baustoffe im Fokus des Parteien-Checks.

Die Bilanz ist ernüchternd, was die politische Entschlossenheit der Parteien angeht, den Wohnungsbau voranzubringen. Zu viel Rot, immer wieder Gelb – und nicht ein einziges Wohnungsbau-Kriterium, bei dem alle Parteien klar sagen, dass sie es konsequent anpacken wollen. Ist der Wohnungsbau weiterhin „politisches Beiboot“, das von den Ressorts Inneres und Heimat, Umwelt oder Verkehr mitgeschleppt wird? Das Bündnis fordert mutige Entschlossenheit von den Parteien und appelliert, dass der Wohnungsbau endlich – nach 23 Jahren (!) – Ministersache wird. Darauf zu setzen, dass künftige Koalitionspartner bei ihren Verhandlungen dem Wohnungsbau den dringend notwendigen Schub geben, sei fatal. Besser, ehrlicher und für die eigenen Wahlaussichten günstiger für alle Parteien wäre es, jetzt – unmittelbar vor der Wahl – die wohnungsbaupolitische Korrekturtaste zu drücken. Die SPD habe dies erkannt und ihre Zielmarke von 100.000 auf 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr erhöht, die Union verspricht 375.000 Neubauwohnungen pro Jahr (1,5 Millionen bis 2025). SPD, Grüne und Linke wurden zudem bei der Zahl zu schaffenden Sozialwohnungen konkret. Lediglich die FDP nenne keine genauen Neubauzahlen in ihrem Wahlprogramm.

Fakt ist: Wohnen muss bezahlbar sein! Dafür muss die neue Bundesregierung erhebliche Mittel in die Hand nehmen - allein schon für die dringend notwendige Klimasanierung und das altersgerechte Sanieren. „Allerdings darf die Tatsache, dass deutlich mehr saniert werden muss, auf keinen Fall zu Lasten des Neubaus gehen: Gerade beim sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau muss ebenfalls kräftig nachgelegt werden. Bis 2025 und auch danach gilt: deutlich mehr neu bauen und deutlich mehr sanieren“, macht Rast deutlich.

Weitere Informationen finden Sie auch auf mauerwerk.online.